Bericht über die GR-Sitzung vom 08. Juni 2026

> Nachrücken im Gemeinderat

Herr Roman Retsch wurde einstimmig als Nachrücker für den von Stadträtin Anette Kölle aufgrund ihrer Wahl zur Bürgermeisterin freigewordenen Platz im Gemeinderat bestätigt. Bürgermeisterin Kölle nahm ihm im Anschluss an diesen Beschluss den Vereidigungseid per Handschlag ab und wünschte ihm glückliches Wirken in seinem Ehrenamt. Roman Retsch ist nun bis zur nächsten Gemeinderatswahl Mitglied im Gremium.

> Nachbesetzung in den Ausschüssen und Verbänden

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, weil sich kurzfristige Änderungen ergaben.

> Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter der Bürgermeisterin

Der Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeisterin Kölle von der Tagesordnung genommen, weil noch Klärungsbedarf besteht.

> Künftige Gremienarbeit – künftige Kommunikation über RIS

Bürgermeisterin Kölle informierte das Gremium über die geplante Umsetzung der digitalisierten Kommunikation über das Ratsinformationssystem (RIS) von Regisafe ab der Juli-Sitzung. Genutzt werden sollen entsprechend des bereits vorliegenden Ratsbeschlusses private Endgeräte. Aus dem Gremium kamen Bedenken wegen der Umsetzung des Datenschutzes und der Datensicherheit. Eine Abfrage durch Bürgermeisterin Kölle ergab, dass zwei Ratsmitglieder eine Nutzung privater Endgeräte nicht befürworten. Die Verwaltung wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung im Juli die datenschutzrechtlichen und sicherheitsrelevanten Fragen nochmals im Detail vorbereiten. Geprüft wird außerdem die Einrichtung städtischer E-Mail-Adressen für die Ratsmitglieder.

> Haushaltserlass

Bürgermeisterin Kölle informierte über den Haushaltserlass vom Landratsamt. Die Kommunalaufsicht hat den städtischen Haushalt genehmigt.

> Baugesuche, Bauvoranfragen, baurechtliche Fragen

- Neubau einer Garage und Anlage fünf Stellplätze, Seestraße, Flst. 246 und 247 – vereinfachtes Verfahren
Der Gemeinderat hat dem Baugesuch zugestimmt und sein gemeindliches Einvernehmen nach §§ 36 und 36a BauGB erteilt.

- Neubau landwirtschaftliche Halle, Abbruch Schuppen, Ziegelhof, Flst. 2721 – vereinfachtes Verfahren
Dem Neubau einer landwirtschaftlichen Halle und dem Abbruch eines Schuppens wurde zugestimmt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 und 36a BauGB wird erteilt.

> TÖB-Beteiligung, Gemeinde Lenningen, Bebauungsplan-Entwurf „Brunnensteige“, 6. Änderung

Der Gemeinderat hat beschlossen, keine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange abzugeben, weil die Stadt Wiesensteig von den Plänen nicht tangiert ist.

> Anpassung der Elternbeiträge im Kinderhaus „Villa Filsblick“ sowie für die Schulkindbetreuung für das Kindergarten- bzw. Schuljahr 2026/2027 und 2027/2028

Der Gemeinderat hat die Anpassung der Gebühren wie von der Verwaltung vorgeschlagen beschlossen.