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Protokollbekanntgabe Der Vorsitzende gibt das Protokoll der letzten
öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung vom 12.12.2011 bekannt.
Betreuung von Kindern unter 3 Jahren – Vorstellung eines interkommunalen
Konzepts für eine „Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen“ Ab dem
01.08.2013 besteht für die Kommunen die gesetzliche Pflicht, eine Betreuung für
Kinder unter 3 Jahren zu gewährleisten. Neben Betreuungsangeboten in
Kindertageseinrichtungen besteht auch die Möglichkeit, diese Betreuung in
„anderen geeigneten Räumen“ durch geeignete Kräfte anzubieten. Wie ein
solches Angebot aussehen kann, stellt Frau Bechtold-Schroff vom Verein
Tagesmütter-Göppingen e.V. bei der heutigen Sitzung vor. Der Verein
Tagesmütter-Göppingen e.V. wurde im Jahr 1974 gegründet und umfasst
zwischenzeitlich rund 280 Mitgliedern. Der Verein ist Partner des Landkreises
und hat seit 2009 das Gütesiegel zur Qualifizierung von Tagespflegepersonen
gemeinsam mit dem Haus der Familie in Göppingen. Die Tagespflege kann sowohl bei
der Tagesmutter als auch im Elternhaus oder in anderen Räumen durchgeführt
werden. Tagespflegepersonen, die über 15 Wochenstunden und länger als 3 Monate
gegen Entgelt Kinder betreuen, benötigen eine Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB
VIII. Die Ausbildung zur Tagesmutter erfordert neben einem
Eignungsprüfungsverfahren auch rund 160 Unterrichtseinheiten sowie jährliche
Fortbildungen. Für Wiesensteig besteht nun die Möglichkeit zusammen mit den
Gemeinden Gruibingen und Mühlhausen - die Zustimmung der jeweiligen Gremien
vorausgesetzt - eine gemeinsame Kindertagespflege anzubieten. Frau Söll aus
Mühlhausen ist Erzieherin und ausgebildete Tagesmutter und hat großes Interesse
zusammen mit 2 weiteren Tagesmüttern eine Kindertagespflege in Mühlhausen für
alle drei Kommunen anzubieten. Entsprechende Räumlichkeiten würden in einem
Gebäude neben ihrem Wohnhaus in Mühlhausen zur Verfügung stehen. Bei dem von ihr
vorgestellten Konzept können 12 Plätze angeboten werden, wovon max. 9 Kinder zur
gleichen Zeit anwesend sein dürfen. Die Abdeckung von Randzeiten könnte
gewährleistet werden. Frau Söll bietet eine Betreuung nach der
Kleinkind-Pädagogik von Emmi Pikler an, diese beruht auf zwei Säulen: achtsame
Pflege und freie Bewegungsentwicklung. Die Betreuung wäre ab April
möglich. Im Kindergarten werden derzeit 6 Plätze für die Aufnahme von Kindern
ab 2,5 Jahren angeboten. Dies wird stark angenommen und soll auch weiterhin
bestehen bleiben. Ein weiterer Ausbau dieses Angebotes würde jedoch eine
räumliche und personelle Aufstockung erfordern. Es ist vorgesehen, dass bei
dem vorgestellten Modell einer Tagespflege jede der drei Kommunen 4 Plätze in
Anspruch nehmen kann. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Angebot den
gesetzlichen Anforderungen für die U3 Betreuung entspricht, jedoch nur einen
Baustein darstellen würde. Als weiterer Baustein ist in den kommenden Monaten
eine Lösung für eine zusätzliche, einrichtungsbezogene Betreuung von Kinder
unter 3 Jahren zusammen mit dem Kindergarten zu erarbeiten. Der Vorsitzende
ergänzt, dass Eltern bei der räumlichen Wahl des Kindergartens völlig frei sind
und bei Inanspruchnahme auswärtiger Kindergartenplätze ein interkommunaler
Kostenausgleich stattfinden muss. Frau Bechtold-Schroff erläutert anhand
einer Aufstellung die mögliche Finanzierung des Angebots. Demnach würden auf die
Stadt bei Vollbelegung ohne Anrechnung weiterer Zuschüsse ca. 900,- Euro/Monat
zukommen. Bei einer einrichtungsbezogenen Betreuung oder bei einer Verpflichtung
zum interkommunalen Kostenausgleich wäre dagegen mit deutlich höheren Kosten zu
rechnen. Der Gemeinderat nimmt das vorgestellte Konzept zur
„Kindertagesbetreuung in anderen geeigneten Räumen“ zur Kenntnis und beschließt
einstimmig, dieses mit den Gemeinden Gruibingen und Mühlhausen weiter
auszuarbeiten und zu konkretisieren.
Vergabe von
Ingenieurleistungen zum Aufbau einer Wasserleitungsdatenbank Im Jahr 2009
wurden im Zusammenhang mit der Bestandserfassung des öffentlichen Kanalnetzes
auch die Wasserleitungsschächte aufgenommen, um auch für die Wasserversorgung
ein digitales Planwerk und eine Wasserleitungsdatenbank aufbauen zu können.
Diese Leistungen wurden bereits abgerechnet. Die Kosten für den Aufbau eines
Planwerks und einer Wasserleitungsdatenbank werden vom Büro hettlerundpartner
mit 9.554,28 Euro netto beziffert. Eine jährliche Aktualisierung der Datenbank
wird empfohlen. Der Vorsitzende hält die Erstellung dieser Datenbank für die
tägliche Arbeit insbesondere des Wassermeisters für unabdingbar. Auch die
Feuerwehr würde davon profitieren. Ziel bei der Erstellung einer
Wasserleitungsdatenbank ist es, sämtliche Informationen und Pläne über die
Wasserversorgung in einem einheitlichen Planwerk in zeitgemäßer digitaler Form
zusammenzufassen. Darauf aufbauend kann in einem weiteren Schritt eine
hydraulische Berechnung des Wasserleitungsnetzes vorgenommen werden, um
Schwachstellen des Netzes ermitteln zu können. Nach kurzer Diskussion
beschließt der Gemeinderat bei 1 Gegenstimme das Büro hettlerundpartner mit der
Erstellung einer Wasserleitungsdatenbank zum Nettopreis von 9.554,28 Euro zu
beauftragen.
Baugesuche Veränderte Ausführung der An-
und Umbaumaßnahmen im Bauteil D, Flst. 1785 Haus Lämmerbuckel Der
Gemeinderat stimmt dem Bauantrag der Daimler Unterstützungskasse auf eine
veränderte Ausführung der An- und Umbaumaßnahmen im Bauteil D einstimmig
zu.
Bekanntgaben und Verschiedenes -Erste Überlegungen zur
Errichtung eines Baumwipfelpfads auf Gemarkung Wiesensteig Der
Vorsitzende informiert über den aktuellen Stand: Im Masterplan zum
Landschaftspark Albtrauf wurde der Baumwipfelpfad als eines der Starterprojekte
definiert. Nach einem mehrstufigen Suchverfahren im Sommer 2011 im Landkreis
Göppingen erwies sich der Standort Feldkopf im Gewann Bronnen (Nähe des
Parkplatzes Reußenstein) als deutlich überlegen. Das Ministerium für Ländlichen
Raum hat Ende letzten Jahres diesen Standort gegenüber dem Landkreis bestätigt.
Ein Investor sieht am Standort Wiesensteig die Möglichkeit ein attraktives,
innovatives und deutschlandweit einmaliges Wald- und Erlebniszentrum zu
schaffen. Der Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg hat bereits Interesse an der
Einrichtung eines Waldinformationszentrums bekundet. In einem ganzheitlichen
Ansatz könnte eine naturnahe Bildungs- und Erlebniswelt mit klaren
umweltpädagogischen Schwerpunkten für ein intensives Naturerlebnis für Groß und
Klein geschaffen werden. Der Vorsitzende verdeutlicht, momentan steht das
Projekt ganz am Anfang. Derzeit finden auch noch Abstimmungsgespräche zwischen
dem Investor und Forst BW über eine mögliche konzeptionelle Ausgestaltung des
angedachten Projektes statt. Sofern es zu einer Umsetzung kommt, wird auch ein
entsprechendes Genehmigungsverfahren durchgeführt, bei dem u. a. umwelt- und
naturschutzrechtliche Belange untersucht und berücksichtigt werden. Wenn
weitere Details vorliegen wird das Gremium darüber beraten und soweit
erforderlich notwendige Entscheidungen treffen. Am 07.03.2012 ist eine
Informationsveranstaltung im Schloss für die Bevölkerung geplant. Auf Anfrage
berichtet der Vorsitzende, dass die Stadt insbesondere im Rahmen des
Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahrens in das Verfahren eingebunden
wird. Außerdem wird die Stadt bei den künftigen Abstimmungsgesprächen über das
Projekt beteiligt. Der Vorsitzende erinnert daran, dass sich die Stadt
bereits vor Jahren dafür ausgesprochen hat, verstärkt die Potentiale des
Tourismus und der Naherholung zu nutzen und die sich daraus bietenden Chancen zu
ergreifen, da sowohl aufgrund der topografischen Gegebenheiten als auch aufgrund
von zahlreichen Schutzgebieten auf der Gemarkung die Ansiedelung weiterer
Gewerbebetriebe sehr erschwert ist. Der Baumwipfelpfad soll eine Einrichtung
werden, die Natur für Groß und Klein erlebbar und auch für Schulklassen durch
die Kombination mit dem geplanten Waldinformationszentrum interessant macht. Ein
Gemeinderat weist abschließend nochmals darauf hin, dass das Gremium zum
allergrößten Teil dem Projekt sehr positiv gegenübersteht und große Chancen bei
einer möglichen Realisierung sieht. Der Gemeinderat nimmt die
Informationen zur Kenntnis.
-Die Firma Con-la-natura hat erneut den Antrag gestellt, auch im Jahr 2012
wieder Segway-Touren in Wiesensteig durchführen zu können. Der räumliche
Bereich ist identisch mit dem des Vorjahres, die Ausnahmegenehmigung umfasst den
Zeitraum vom 01.03. bis 30.11.2012. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig
zu.
- Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch mit der
Deutschen Bahn AG und den Bürgermeistern der Anliegerkommunen der neuen
ICE-Trasse. Dabei wurden vom zuständigen Abschnittsleiter der DB Projektbau,
Herrn Breidenstein, der vorläufige Bauzeitenplan und die dazugehörige
Verkehrskonzeption vorgestellt: Projektaktivitäten Tunnel Februar
2012: voraussichtlicher Versand der Ausschreibungsunterlagen für den
Tunnelbau 4. Quartal 2012: voraussichtlich Zuschlag für die
Tunnelarbeiten 1. Halbjahr 2013: Beginn von Maßnahmen zur
Baustelleneinrichtung, Anlagen für den Gewässerschutz und
Verkehrserschließung Ca. ab dem 3. Quartal 2013: Beginn des
Tunnelvortriebs Filstalbrücken Voraussichtlich 2. Quartal 2012:
Versand der Ausschreibungsunterlagen Ca. 1. Quartal 2013: voraussichtlich
Zuschlag für die Brückenarbeiten Ca. 2. Quartal 2013: Beginn von Maßnahmen
zur Baustelleneinrichtung, Anlagen für den Gewässerschutz und
Verkehrserschließung Ca. 3. Quartal 2013: voraussichtlicher Beginn der
Arbeiten zur Herstellung von Probebohrpfählen zur Überprüfung des
Baugrundes Der Baubeginn zur Herstellung der eigentlichen Pfähle für die
Filstalbrücken erfolgt nach derzeitigem Stand erst im Laufe des Jahres
2014 Die Inbetriebnahme der Schnellbahntrasse ist für das Jahresende 2019
vorgesehen.
-Auf Anfrage in der letzten Gemeinderatssitzung
informiert der Vorsitzende, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h
in der Ortsdurchfahrt von Gruibingen bis Ende 2012 befristet ist. Sie wurde
aufgrund des erhöhten Baustellenverkehrs aufgrund des Autobahnausbaus
vorübergehend angeordnet. Eine ähnliche Vorgehensweise für Wiesensteig wurde von
der Verkehrsschau des Landkreises bereits negativ beschieden.
-Der Vorsitzende gibt bekannt, dass sich der Gewinn des Stadtfestes
anlässlich „1150 Jahre Wiesensteig“ auf rd. 11.400 Euro beläuft. (Einnahmen
von 31.400 Euro bei Ausgaben von 20.000 Euro). Das Gremium schlägt vor, dass der
Festausschuss bei einem Treffen einen neuen Termin für das abgesagte Helferfest
vorschlagen und über die Verwendung des Überschusses des Stadtfestes beraten
soll.
-Die vorläufige Abrechnung des Musicals „Maria von Bosnien – eine Hochzeit
und ein Todesfall“ ergibt derzeit noch ein Defizit in Höhe von ca. 6.000,-
Euro. Sofern von der Stiftung für kulturelle Jugendarbeit dieser rechnerische
Abmangel anerkannt und ein Zuschuss ausbezahlt wird, reduziert sich das Defizit
noch einmal.
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