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1. Wie soll das Naturbad finanziert werden?
2. Warum sind die Kosten für eine herkömmliche Sanierung so hoch?
3. Welche Kosten sind bislang für beiden Fachbüros (Planstatt Senner sowie Herr Schmitt von der Wasserwerkstatt) für die Untersuchung eines Naturbads angefallen?
4. Warum gibt es für die Bediensteten der Stadt einen Ausflug. Nach seiner Kalkulation würden die Kosten mit rund 10.000,- Euro zu Buche schlägt?

Der Vorsitzende nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Zu 1.) Das von dem Bürger hierzu vorgelegte Finanzierungsmodell geht teilweise von nicht zutreffenden Annahmen aus und bzgl. der jährlichen Belastung nicht richtig.
Die Berechnung geht von einer Kreditfinanzierung über einen Zeitraum von 10 Jahren aus. Der Nutzungszeitraum ist jedoch wesentlich länger, sodass auch die Finanzierung über einen längeren Zeitraum erfolgt. Darüber hinaus kann an die Finanzierung eines Naturbades nur dann gedacht werden, wenn die bereits angesprochenen Zuschüsse auch tatsächlich gewährt werden. Daher darf bei der Berechnung der jährlichen Belastung auch nur der tatsächliche bei der Stadt verbleibende Kostenanteil (Baukosten abzgl. erwarteter Zuschüsse) und nicht die Bruttokosten angesetzt werden. Aus diesem Grund kann derzeit auch noch keine Entscheidung über die tatsächliche Verwirklichung eines Naturbades getroffen werden, weil diese letztlich von der Zuschussgewährung abhängig ist. Die Region Stuttgart lässt derzeit einen Masterplan „Landschaftspark Fils“ erarbeiten. Ein Naturbad in Wiesensteig hat innerhalb dieses Masterplans als Leuchtturmprojekt realistische Chancen im Wettbewerb mit anderen Projekten der verschiedenen Landschaftsparks von der Region Stuttgart entsprechend gefördert zu werden. Die Erstellung des Masterplans selbst verursacht für die Stadt Wiesensteig keine Kosten. Der Vorsitzende verdeutlicht noch einmal, oberste Priorität bei allen Überlegungen ist die dauerhafte Erhaltung des Bades. Problem ist, dass das Bad aufgrund seines Alters kurzfristig in die Situation kommen kann, dass eine Sanierung nicht mehr möglich ist. Deshalb wären die derzeit gegebenen Fördermöglichkeiten bei einem Naturbad von bis zu 62,5 % eine Möglichkeit, das Bad zu sanieren und somit dauerhaft zu erhalten. Sollte das Naturbad realisiert werden, ist es nicht auszuschließen, dass die Grund- und Gewerbesteuer um ca. 20 – 30 Prozentpunkte erhöht werden muss.

Zu 2.) Die Kostenschätzung für eine herkömmliche Sanierung des Bades mit einem Edelstahlbecken wurde vom Büro Fritz aus Bad Urach erstellt. Das Büro beschäftigt sich seit vielen Jahren überwiegend mit der Sanierung von Bädern. Die genannten Zahlen basieren aus Kostenschätzungen vor Ort und den Erfahrungen des Büros von zahlreichen bereits sanierten und abgerechneten Bädern. In der Gesamtsumme von 2.060.000,- Euro sind Kosten für ein Edelstahlbecken, den Umbau der Technik, Außenanlagen und ein neues Betriebsgebäude mit 350.000,- Euro enthalten. Die Auskleidung der Becken mit einer Folie anstatt eines Edelstahlbeckens verringert die Gesamtkosten um ca. 80.000,- bis 90.000,- Euro.

Zu 3.) Die bisherigen Vorstellungen der Planstatt Senner und der WasserWerkstatt sind kostenlos. Wenn heute jedoch eine Auftragserteilung zur Erstellung der Zuschussanträge erfolgt, werden Kosten anfallen. Generell ist es insbesondere bei kleinen Kommunen üblich, Fachbüros bei Einzelprojekten hinzu zu ziehen. Dies ist erfahrungsgemäß günstiger, als das entsprechende Fachwissen durch Personal vorzuhalten.

Zu 4.) Der Ausflug der Bediensteten hat deutlich unter tausend Euro gekostet. Darüber hinaus wurde er auf einen Freitag gelegt, da dieser nur ein halber Arbeitstag ist. Der Vorsitzende hält die Rahmenbedingungen des Ausflugs für vertretbar, da es sonst keinerlei Einrichtungen für die Bediensteten gibt. Die Mitarbeiter seien das größte Kapital einer Kommune, das es zu erhalten und auch zu würdigen gilt. Darüber hinaus wurde in der Vergangenheit jährlich zwischen einem Wandernachmittag und einem Ausflug abgewechselt.
Ein weiterer Zuhörer erkundigt sich nach der Wassertemperatur und der Möglichkeit der Zuheizung mit der Wärmepumpe. Der Einsatz der Wärmepumpe müsste im Zuge des Umbaus zum Naturbad geprüft werden, derzeit erscheint dies möglich. Der Vorsitzende weist aber darauf hin, dass Naturbäder in vergleichbaren Höhenlagen problemlos funktionieren.

Aus der Mitte der Zuhörerschaft wird eine Bürgerbefragung zum Thema Naturbad angeregt, da anscheinend viele Bürger die Finanzierung des Naturbades bezweifeln. Der Gemeinderat weist ausdrücklich darauf hin, dass heute keine Entscheidung für den Umbau in ein Naturbad getroffen wird. Heute geht es lediglich darum zu entscheiden, ob Zuschussanträge gestellt werden oder nicht. Sollten die Zuschüsse tatsächlich gewährt werden, stellt dies keine Verpflichtung zum Bau eines Naturbades dar. Allerdings sind die Anträge bis zum 06.09.2010 zu stellen, weshalb die Zeit für diese Entscheidung drängt. Werden die Zuschussanträge zum jetzigen Zeitpunkt nicht gestellt, besteht aus heutiger Sicht in naher Zukunft keine Möglichkeit mehr ein solches Projekt zu verwirklichen. Die Entscheidung über das Naturbad wird erst zu einem späteren Zeitpunkt fallen. Eine Finanzierung wird auch nur dann möglich sein, wenn dies vom Landratsamt genehmigt wird.

Ein Gemeinderat bedauert, dass dem Gemeinderat in der Vergangenheit im Hinblick auf das Freibad Untätigkeit vorgeworfen wurde und der jetzige Versuch, das Bad zu retten, nicht gewürdigt wird. Er hätte sich gewünscht, dass bei der Besichtigungsfahrt am vergangenen Samstag nicht nur Befürworter und Unentschlossene, sondern auch die Kritiker des Naturbades teilgenommen hätten.

Der Vorsitzende fasst nochmals die Kosten und die evtl. möglichen Förderungen für die folgenden Alternativen zusammen:
Naturbad                                                         ca. 1.500.000,- Euro           62,5 % mögliche Förderung
Konventionelle Sanierung                                 ca. 2.060.000,- Euro              25 % mögliche Förderung
Notwendigste Sanierungsmaßnahmen      
(für den 1. Bauabschnitt, weitere sollten dann folgen)  ca. 1.200.000,- Euro    25 % mögliche Förderung

Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod erläutert im Hinblick auf die allgemeinen Bedenken in der Bevölkerung hinsichtlich der Finanzierung, dass zunächst lediglich ein Zuschussantrag gestellt wird. Wenn die Zuschüsse gewährt werden, dann steht auch fest, wie hoch die Kosten für ein Naturbad sein werden. Wenn diese Zahlen vorliegen, kann ein Finanzierungsmodell erarbeitet werden. Dieses muss dann sowohl vom Gemeinderat als auch vom Landratsamt genehmigt werden. Insofern sind bis zur letztendlichen Entscheidung über die Verwirklichung eines Naturbades noch etliche Schritte und Kontrollinstanzen zu überwinden.

Protokollbekanntgabe
Der Vorsitzende gibt das Protokoll der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung bekannt.

Zukunft des „Wiesensteiger Tälesbades“
- Weitere Vorgehensweise
- Entscheidung über die Beantragung von Zuschüssen
Der Vorsitzende verweist auf die Bürgerinformationsveranstaltung am 19.07.2010 und die Besichtigungsfahrt zum Naturbad in Niederalfingen am 24.07.2010 hin. An der Besichtigungsfahrt haben 31 Personen teilgenommen.
Die für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehene Diskussion wurde bereits im Rahmen der Bürgerfragestunde geführt, weshalb nun über die Beantragung von Zuschüssen für das Naturbad entschieden werden soll.
Bei der anschließenden Abstimmung spricht sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, Fördermittel aus dem Programm „Nachhaltiger Tourismus“ (25 % Zuschuss) zu beantragen und zeitgleich an dem Wettbewerb des Landschaftsparks Fils teilzunehmen, dessen Gewinner bis zu 50 % der anderweitig nicht gedeckten Projektkosten gefördert bekommt.
Die Teilnahme am Wettbewerb des Landschaftsparks Fils muss bis zum 06.09.2010 erfolgen.
Der Gemeinderat erteilt dem Büro Planstatt Senner in Zusammenarbeit mit dem Büro WasserWerkstatt einstimmig den Auftrag für die Erstellung der Wettbewerbsunterlagen.

Bericht über die Kulturausschuss-Sitzung vom 20.07.2010
Die Verwaltung berichtet über die Kulturausschuss-Sitzung vom 20.07.2010:

Rückblick auf das Veranstaltungsjahr 2009:
Im Jahr 2009 wurden insgesamt 5 Veranstaltungen mit insgesamt 1.282 Besuchern durchgeführt. Dies ergibt eine durchschnittliche Besucherzahl von 256 je Veranstaltung. Das Veranstaltungsjahr schließt mit einem Überschuss von 2.356,62 Euro ab.
Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis zur Kenntnis.

Erarbeitung des Veranstaltungsprogramms 2011:
Das Jahr 2011 steht im Zeichen der Feierlichkeiten anlässlich „1150 Jahre Wiesensteig“. Der Arbeitskreis 1150 Jahre Wiesensteig hat bereits zahlreiche Veranstaltungen für das kommende Jahr geplant. Aufgrund dieser zusätzlichen Angebote, soll die Anzahl der städtischen Veranstaltungen im nächsten Jahr reduziert werden.
Dem Vorschlag des Kulturausschusses für das Veranstaltungsjahr 2011 stimmt der Gemeinderat einstimmig zu:
Gerhard Polt
Caledonix – Schottische Musik
„Musik zur Kaffeestunde“ mit dem Geislinger Salonorchester
Lieder und Theater für Kinder „Heute feiern wir ein Fest“

Stellungnahme zu Bauanträgen
a) Bläsiberg 2, Bauvoranfrage
Der Gemeinderat befürwortet die Bauvoranfrage mit dem Neubau einer Reithalle, Roundpen, Offenstall und Reitplatz.

b) Hauptstraße 5/1
Dem Bauantrag auf Anbau einer Außentreppe, Einbau eines Tores, Anbringung einer Fassadenbekleidung am Westgiebel an bestehender Scheune wird zugestimmt.

Verschiedenes
- Die Lebendige „mittelalterliche“ Stadtführung findet im nächsten Frühjahr am 15. und 16.04.2011 statt. 
- Der Vorsitzende teilt mit, dass der Schulverband Oberes Filstal der von Wiesensteig vorgeschlagenen Kostenvereinbarung zugestimmt hat. Darüber hinaus informiert er, dass es in Deggingen keine Trennung zwischen der Schulleitung der Werkrealschule und der Grundschule geben wird, so die Mitteilung vom Schulamt. Die Stelle der Schulleitung in Wiesensteig wurde am 06.07.2010 ausgeschrieben, das Verfahren ist somit angestoßen.
- Eine voraussichtliche Bedarfsabfrage bei den Schülern der Hauptschule hat ergeben, dass 4 - 5 Schüler Interesse an einem Mittagstisch haben. Die Umsetzung bzw. Ausgabe des Essens muss noch geklärt werden.
- Aus der Mitte des Gemeinderates wird vorgeschlagen, die Schließtage im Kindergarten zu reduzieren. Der Vorsitzende wird dies mit der Kindergartenleitung besprechen.
- Am 05.09.2010 um 10 Uhr findet im Ev. Gemeindezentrum der Einführungsgottesdienst des neuen evangelischen Pfarrers, Herrn Jörg Schaber, statt. Hierzu ergeht eine herzliche Einladung.
- Zum Autobahnausbau der A8 -Albaufstieg- informiert der Vorsitzende, dass der Bund beabsichtigt, eine weitere Untersuchung über die Finanzierung in Auftrag zu geben. Angedacht ist eine Finanzierung über Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP), da im Bundeshaushalt keine Mittel zur Verfügung stehen. Ergebnisse sollen Ende 2011 vorliegen.
Weitere Gespräche mit der Deutschen Bahn AG über die Schnellbahntrasse sind für Ende September 2010 vorgesehen.
- Eine Rückmeldung der Katholischen Kirche zum Anschreiben der Stadt bezüglich ihres weiteren Engagements in der Jugendarbeit (Jugendtreff Barrio) liegt noch nicht vor. Die Verwaltung wird erneut nachfragen.
- Ein Gemeinderat macht darauf aufmerksam, dass beim Wiesensteiger Geopfad eine Tafel beschädigt ist. Dies ist die 5. von insgesamt 10 Tafeln, die seit Bestehen des Geopfads erneuert werden muss. In diesem Zusammenhang wird auch darüber berichtet, dass dies ein generelles Problem im gesamten Helfensteiner Land ist, da auch in anderen Orten Schilder abmontiert oder mutwillig beschädigt werden. 
-  Auf Anfrage erläutert der Vorsitzende, dass es für das Herrichten der Grünflächen im Ort (insb. auch für die Pflanzflächen in der Bergstraße) verschiedene Alternativen gibt. Nach kurzer Diskussion verständigt sich der Gemeinderat darauf, dass eine Entscheidung nach der Sommerpause getroffen werden soll. 
-  Ein Gemeinderat ärgert sich über Hundekot auf dem Friedhof. Hierbei handelt es sich nicht nur um ein großes Ärgernis, sondern über nicht zu akzeptierende Missachtung der Würde dieses Ortes. Abgesehen davon ist es auch nach der Friedhofsordnung nicht erlaubt, Hunde auf den Friedhof mitzuführen. Bisher wurden bereits zahlreiche Maßnahmen wie zusätzliche Hundetoiletten und Anschreiben aller Hundehalter durchgeführt. Die Verwaltung wird einen Hinweis im Mitteilungsblatt veröffentlichen.

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Herr Schmitt vom Büro Wasserwerkstatt aus Bamberg ist bei der heutigen Sitzung ebenfalls anwesend und erläutert verschiedene mögliche Planungsvarianten für ein Naturbad in Wiesensteig. Eine veraltete Bausubstanz sowie nutzungs- und altersbedingte Mängel und Schäden machen eine Sanierung des Freibades in den nächsten Jahren unumgänglich. Mit dem Umbau in ein Naturbad könnte die Attraktivität des Bades deutlich gesteigert und die Betriebs- und Unterhaltungskosten gesenkt werden. Herr Schmitt weist ausdrücklich darauf hin, dass in einem Naturbad die Sichttiefe bis auf den Grund möglich ist. Eine 25 m–Bahn für Schwimmer kann in jedem Fall erhalten bleiben. Die vorhandene Wärmepumpe kann im Frühjahr bei Bedarf zusätzlich zur Erwärmung des Wassers genutzt werden.
Die Planung eines Naturbades könnte wie folgt aussehen:
- Aktionsbereiche: Erweiterung um einen gekiesten Strandbereich als flacher Zugang zum Nichtschwimmerbereich mit Findlingen und Quellsteinen, Nichtschwimmerbereich mit Breitwellenrutsche
- Schwimmerbereich zum Bahnenschwimmen mit Sprunganlage
- Kinderspielbereich, Einfassung aus Natursteinblöcken, gepflasterter Bachlauf
- Liegestrände, Rasenliegeflächen und Holzdecks
- Wasseraufbereitungsbereich mit verschiedenen Filtertechniken (Neptunfilter, Aquakultur und Seerosen etc.)

Aus Erfahrungen berichtet Herr Schmitt, dass ein Naturerlebnisbad zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung und somit auch zu einer Erhöhung der Besucherzahlen führt. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass der Kostendeckungsgrad eines Naturbades im Vergleich zu einem herkömmlich sanierten Bad deutlich höher ist.
Zum weiteren Vorgehen berichtet der Vorsitzende, dass am Montag, dem 19.07.2010 eine Bürgerinformationsveranstaltung im Schloss zum Thema Naturbad stattfindet. Die Planstatt Senner und die WasserWerkstatt werden über das Thema Naturbad informieren. Der Einwohnerschaft wird das Recht und die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen.
Darüber hinaus soll am Samstag, dem 24.07.2010 eine Besichtigungsfahrt zum Naturbad in Niederalfingen stattfinden. Interessierte können sich dann vor Ort ein Bild von einem Naturerlebnisbad machen und sich entsprechend informieren lassen.
In der anschließenden Diskussion wird darauf aufmerksam gemacht, dass bislang noch keine Entscheidung für oder gegen den Umbau in ein Naturbad erfolgt ist. Die vorgestellten Planungen sind Ideen und erste Gedanken, eine Entscheidung für ein Naturbad wurde bislang noch nicht getroffen.
Der Gemeinderat ist mehrheitlich der Ansicht, dass die Fördermöglichkeiten eine einmalige Chance für die Stadt darstellen, um das Bad für die Zukunft sanieren zu können. Darüber hinaus wird in einem Naturbad eine touristische Attraktion gesehen, die ein Alleinstellungsmerkmal in der Region darstellt.
Ein Gemeinderat erinnert an die Spende der Bürger, die für eine Abdeckung im Freibad gesammelt haben. Zwischenzeitlich wurde die Spende für energetische Maßnahmen umgewidmet. Die Spende soll auf jeden Fall dem Freibad zugute kommen.
Mit Zustimmung des Gemeinderates werden Fragen aus der Zuhörerschaft zugelassen.

Auf Anfrage eines Zuhörers wird mitgeteilt, dass die Wassertemperatur bei einem Naturbad dem eines beheizten Bades entspricht. Bei entsprechenden Außentemperaturen können sogar höhere Werte erreicht werden. Bei geringeren Temperaturen zu Beginn der Badesaison kann zusätzlich mit der Wärmepumpe geheizt werden.
Ebenfalls angesprochen wird das Problem der Finanzierung, da eine Sanierung des Bades wohl nur mit der sich momentan anbietenden Förderung möglich sein wird. In den Nachbargemeinden Gruibingen und Westerheim würden ebenfalls Bäder unterhalten und saniert. Der Vorsitzende berichtet, dass auch diese Bäder nur mit einer Förderung saniert werden konnten. Hinzu kommt, dass diese für das Schulschwimmen zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus weist der Vorsitzende nochmals darauf hin, dass eine 25m-Bahn erhalten bleiben soll und die Wasserqualität wie in einem herkömmlichen Bad vom Gesundheitsamt kontrolliert und überwacht wird.

Haushaltserlass für das Jahr 2010
Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod ist bei der heutigen Sitzung anwesend und berichtet über den vorliegenden Haushaltserlass für das Jahr 2010.
Die Rechtmäßigkeit des Haushalts wird bestätigt, aber ein Teil der Mittel, die über Kredite finanziert werden, müssen auf das Notwendigste reduziert werden. Von der beantragten Kreditaufnahme in Höhe von 200.000,- Euro werden daher lediglich 142.000,- Euro genehmigt.
Im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung müssen somit Mittel eingespart bzw. Mehreinnahmen (u. a. werden vom Landratsamt die Erhöhung der Hebesätze genannt) geschaffen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Finanzierung des Eigenanteils der Stadt für ein Naturbad anstehen sollte.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die finanzielle Lage der Kommunen derzeit überall schlecht ist und auf Bundesebene bereits nach Möglichkeiten einer Unterstützung der Kommunen gesucht wird.
Ein Gemeinderat erkundigt sich, wie trotz schlechter Finanzprognose eine Finanzierung des Naturbades erfolgen könnte. Es wird davon ausgegangen, dass durch höhere Besucherzahlen, bürgerschaftliches Engagement und einen geringen Verbrauch an Wasser und Chemikalien der Abmangel reduziert werden kann. Auch eine Anhebung der Hebesätze zur teilweisen Finanzierung müsse in diesem Zusammenhang diskutiert werden. Andere geplante Investitionen wie bspw. die Sanierung der Helfensteinstraße oder von der Stadt zu finanzierende Maßnahmen im Rahmen des „Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum“ müssten in diesem Fall auf spätere Jahre verschoben werden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man sich momentan in einem Entscheidungsprozess befindet. Zunächst müsse die Entscheidung getroffen werden, ob man ein Naturbad verwirklichen möchte oder nicht. Ob und in welcher Form dann eine Finanzierung möglich ist, hängt wiederum von der Gewährung von Zuschüssen ab.
Mit welchen finanziellen Konsequenzen und Auswirkungen im Rahmen dieser Finanzierung zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, weshalb derzeit auch kein detaillierter Finanzierungsplan aufgestellt werden kann.
Im Vordergrund steht der Erhalt des Bades; daher möchte man die Bevölkerung frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbinden.
Der Gemeinderat nimmt den Haushaltserlass für das Jahr 2010 zur Kenntnis.

Verschiedenes
- Die diesjährige Sportlerehrung findet am Mittwoch, dem 21.07.2010 im Residenzschloss Wiesensteig statt.
- Die Übergabe des neuen Rüstwagens an die Feuerwehr wird vom 12.09. auf den 19.09.2010 verschoben.
- Ein Mitglied des Gremiums schlägt vor, an der Einmündung zur Westerheimer Straße aus Richtung Seltelstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen.
Von einer Anbringung im dortigen Bereich wird jedoch abgesehen.

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Bericht über die Bauausschuss-Sitzung vom 28.04.2010
Die Verwaltung berichtet über die Bauausschuss-Sitzung vom 28.04.2010:
- Die Kirchhofmauer ist dringend sanierungsbedürftig. Hier lösen sich die auf dem Mauerwerk aufgesetzten Tuffsteinplatten. Um nicht die gesamte Mauer neu aufbauen zu müssen, wird vorgeschlagen, eine dünne Abdeckplatte aus Tuffstein oder Travertin aufzubringen. Eine Fachfirma wird hierzu ein Angebot unterbreiten.
- Der Spitalgarten soll nach wie vor als kleine Grünoase im Ortskern erhalten bleiben. Die vorgeschlagene Anlegung von Parkplätzen wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen möchte man den Platz durch eine Neubepflanzung attraktiver gestalten. Ein Angebot des Christlichen Jugenddorfes liegt bereits vor.
Im Hinblick auf die Neu- bzw. Umgestaltung von Grünflächen wird vorgeschlagen, vor dem Gebäude Westerheimer Straße 16 den Grünbereich neu einzusäen und die Blumentröge zu entfernen. Für die Neugestaltung der Grünflächen in der Unteren Bergstraße liegt ein Angebot vor, das derzeit geprüft wird. Auf der Fläche entlang der Friedhofmauer sollen die Baumstümpfe herausgefräst und Rasen eingesät werden. Aus der Mitte des Gemeinderates wird an einen Beschluss erinnert, wonach die Friedhofmauer durch eine entsprechende Bepflanzung attraktiver gestaltet werden sollte. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat hierzu einen Vorschlag unterbreiten.
- An folgenden Standorten werden zusätzliche Hundetoiletten aufgestellt: am Beginn des Radweges in Richtung Mühlhausen, im Spitalgarten, am Beginn des Freibadweges in der Seestraße aus Richtung Freibad.
- Im Rahmen der Kleinen Verkehrsschau wurden verschiedene Verkehrsprobleme angesprochen. Der Bauausschuss spricht sich dafür aus, gegenüber der Einfahrt zum Schloss und beim Gasthaus „Zum See“ keinen Verkehrsspiegel anzubringen.
Um dem Verkehrsteilnehmer die Straßenführung im Bereich der Hauptstraße/Abzweigung Seestraße zu verdeutlichen, soll der Mittelstreifen neu aufgemalt werden.
Nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung darf beim Parken eine Mindestbreite von 3,0 m nicht unterschritten werden. Dies gilt auch für Seitengassen, weshalb von einer zusätzlichen Beschilderung abgesehen wird.
Ein Gemeinderat berichtet in diesem Zusammenhang, dass die Einmündung der Bahnhofstraße in die Hauptstraße eine Gefahrenstelle darstellt. Der Vorsitzende sagt zu, diesen Bereich bei der nächsten Verkehrsschau erneut zu besichtigen.
Die vom Landratsamt angeordnete und umgesetzte Verkehrsregelung im Bereich der Einmündung Bergstraße/Sommerbergstraße birgt nach wie vor die Gefahr von Unfällen. Durch einen Holzzaun wird die Einsicht in den Kreuzungsbereich aus Richtung der Bergstraße deutlich erschwert. Eine andere Zaungestaltung (bspw. ein Maschendrahtzaun) würde für wesentlich bessere Sichtverhältnisse sorgen. Sollte es zu weiteren verkehrlichen Vorkommnissen im dortigen Bereich kommen, möchte man sich mit dem Grundstückseigentümer in Verbindung setzen.
Der Gemeinderat stimmt den Vorschlägen des Bauausschusses zu.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010 – Beratung und Verabschiedung
Der Vorsitzende weist eingangs darauf hin, dass sich die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung zwangsläufig auch auf die Gemeinden auswirken werden. In den kommenden Jahren wird mit drastischen finanziellen Einschnitten zu rechnen sein.
Verbandsgeschäftsführer Eugen Gutbrod ist bei der heutigen Sitzung ebenfalls anwesend und erläutert die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2010. Eine Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs hat am 26.04.2010 im Verwaltungsausschuss stattgefunden, Änderungen waren nicht erforderlich.
Auf die wichtigsten Ansätze im Verwaltungshaushalt und im Investitionsprogramm wird kurz eingegangen:
Ein Kostenschlüssel für die Nutzung von Schulräumen in Wiesensteig durch die Werkrealschule wird derzeit erarbeitet. Ein entsprechender Vorschlag der Stadt Wiesensteig wird in der Verwaltungsratssitzung des Schulverbands am 09.06.2010 verhandelt.
Im Einzelplan 9 wirkt sich der Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer im Vergleich zur Finanzplanung im Haushalt 2009 mit rund 167.000,- Euro drastisch aus. Dies ist ein wesentlicher Grund für die Negativzuführung im Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 140.000,- Euro. Dies wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen: Nach der Finanzplanung ist mittelfristig mit folgenden Negativzuführungen zu rechnen: 2011: 280.000,- Euro, 2012: 310.000,- Euro und im Jahr 2013: 280.000,- Euro.
Die Baugebiete Schakental und Schöntal, die bislang außerhalb des Haushalts finanziert wurden, müssen nunmehr in den Gemeindehaushalt übernommen werden. Beim Baugebiet Schakental geht man derzeit von Mehrausgaben in Höhe von 289.000,- Euro aus, beim Baugebiet Schöntal mit Mehreinnahmen in Höhe von 131.000,- Euro. Zinsausgaben sind hierbei nicht berücksichtigt.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2010 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von je 6.555.638,- Euro, davon im Verwaltungshaushalt 4.391.638,- Euro und im 2.164.000,- Euro im Vermögenshaushalt ab.
Von einer Genehmigung des Haushalts wird aufgrund vorhandener Ersatzdeckungsmittel (Allgemeine Rücklagenmittel und Grundstückserlöse) ausgegangen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre eine entsprechende Rücklagenzuführung ermöglicht habe, ohne die die heutige Finanzsituation der Stadt wesentlich schlechter wäre.
Der Gemeinderat ist sich einig, dass der finanzielle Spielraum in den kommenden Jahren sehr eng sein wird und weitere Sparmaßnahmen kommen müssen.
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Enthaltung aufgrund von § 79 GemO für Baden-Württemberg die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010.

Bestellung von Herrn Bürgermeister Gebhard Tritschler zum Eheschließungsstandesbeamten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Herrn Bürgermeister Tritschler mit sofortiger Wirkung zum Eheschließungsstandesbeamten der Stadt Wiesensteig zu bestellen.

Bestellung von Herrn Bürgermeister Gebhard Tritschler zum Ratschreiber
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Herrn Bürgermeister Gebhard Tritschler mit sofortiger Wirkung zum Ratschreiber der Stadt Wiesensteig zu bestellen.

Stellungnahme zu Bauanträgen
Schlossergasse 6, Wohnhausumbau
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag, wie in der letzten Sitzung am 19.04.2010, sein Einvernehmen.
Errichtung eines Technikcontainers mit Funkantenne an einer bestehenden Windkraftanlage
Der Vorsitzende informiert, dass die Vermögen und Bau Baden-Württemberg, die Genehmigung zur Errichtung eines Technikcontainers mit Funkantenne an einer bestehenden Windkraftanlage im Gewann Raller vom Landratsamt erhalten hat.
Seestraße 62, Dachplatten
Von Seiten des Gemeinderates bestehen keine Bedenken gegen eine neue Dacheindeckung mit dunkelblauen matten Dachplatten.

Verschiedenes:

• Die diesjährige Sportlerehrung wird auf Mittwoch, den 21. Juli 2010 um 18.30 Uhr festgelegt.
• Der Vorsitzende berichtet, dass der Feldweg auf dem Bläsiberg und der Weg im Schöntal Richtung Skilifte spätestens bis zu den Sommerferien hergerichtet werden.
• Auf Anfrage des Vorsitzenden erklärt das zuständige Ingenieurbüro, dass sie derzeit weitere mögliche Ursachen für die Geruchsbelästigung des Kanals im Schöntal untersuchen.
• Der Weg am Honigberg wurde vom Bauhof fertig gestellt. Der neue Weg wird erfreut zur Kenntnis genommen.
• Der neue Rüstwagen für die Feuerwehr ist zwischenzeitlich abholbereit. In Absprache mit der Feuerwehr ist vorgesehen, eine offizielle Übergabe mit Segnung des Fahrzeugs durchzuführen.
• Die Einweihung des Geopfades wird auf Freitag, den 9. Juli 2010, 17.00 Uhr, verlegt.

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• Dem Ausschuss wurden die geplanten Feierlichkeiten anlässlich der 1150 Jahr-Feier im Jahr 2011 kurz vorgestellt.
• Der Arbeitskreis Lebendige Stadtführung plant anlässlich dieses Jubiläums eine Kult-ur-Nacht durchzuführen. Dabei sollen in besonderen Gebäuden im Ort Lesungen stattfinden.
• Die Fremdenverkehrsgemeinschaft Helfensteiner Land hat sich neu aufgestellt. 1. Vorsitzender ist BM Gerhard Ueding, 2. Vorsitzender OB Wolfgang Amann, Kassierer: BM Gebhard Tritschler. Die Geschäftsstelle wird von Herrn Thomas Straub und Herrn Herbert Saum geführt. Es wird davon ausgegangen, dass Herr Saum im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin Projekte im Helfensteiner Land leitet.
• Der Termin für die Einweihung des Wiesensteiger Geopfads muss verschoben werden. Es wurde festgestellt, dass dort ein Wanderfalkenpaar brütet, weshalb das Landratsamt den Weg bis zum 30.06.2010 gesperrt hat. Als neuer Termin wird nun Freitag, der 02.07.2010 anberaumt.
• Ein Gemeinderat ist der Ansicht, dass der Termin für das geplante Stadtfest im Handwerkerviertel Ende September zu spät ist. Für ein Straßenfest unter freiem Himmel seien zu dieser Jahreszeit die Temperaturen zu kühl. Der Termin soll bei der nächsten Besprechung des Arbeitskreises 1150 Jahre Wiesensteig nochmals überdacht werden.

Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung
Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie muss in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Damit sollen Beschränkungen der Niederlassung von ausländischen Dienstleistern bzw. das Erbringen von Dienstleistungen durch ausländische Dienstleister im nationalen Recht aufgefunden und beseitigt werden.
Die Überprüfung der Friedhofsordnung hat ergeben, dass der § 8 Gewerbliche Arbeiten zu ändern ist.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die nachfolgend abgedruckte Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung.

Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates für die Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters
Gemäß § 42 Abs. 6 GemO vereidigt und verpflichtet ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderates.
Der Gemeinderat wählt einstimmig die 1. Stellvertretende Bürgermeisterin Gudrun Bückle, welche die Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters Gebhard Tritschler vornehmen soll.

Stellungnahme zu Bauanträgen
Waisengasse 2, Dachgaube
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag auf Einbau einer Satteldachgaube am bestehenden Wohnhaus zu.
Westerheimer Straße 2, Dachgaube
Dem Baugesuch auf Einbau einer Schleppdachgaube und eines Balkons im bestehenden Wohnhaus erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen.
Rechbergweg 8, Bauvoranfrage für einen Wohnhausneubau und Carport
Die Bauherrschaft reicht eine Bauvoranfrage für einen Wohnhausneubau und einen Carport ein. 2 Bestehende Schuppen sollen dann abgerissen werden.  Der Gemeinderat erteilt hierzu sein Einvernehmen, vorbehaltlich einer positiven Zustimmung durch das Landratsamt.
Schlossergasse 6, Wohnhausumbau
Der Gemeinderat stimmt dem Baugesuch auf Wohnhausumbau zu.

Verschiedenes
- Die Verwaltung legt dem Gemeinderat die öffentliche Offene-Punkte-Liste vor und  berichtet über den jeweiligen Stand des Verfahrens.
- Folgende Sitzungstermine werden festgelegt:
Verwaltungsausschuss: Montag, 26.04.2010 um 19.00 Uhr
Bauausschuss: Mittwoch, 28.04.2010 um 17.00 Uhr
- Auf Anfrage berichtet der Vorsitzende, dass für die Genehmigungen von Festen auf der Festwiese der Burgruine Reußenstein die Gemeinde Neidlingen zuständig ist. 
-  Anlässlich der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung von Herrn Bürgermeister Apelt, würdigt StRin Gudrun Bückle seine Verdienste und überreicht ihm im Namen des Gemeinderates ein Bildgeschenk.

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Verschiedenes
- Das Landratsamt Göppingen hat der Fa. Con-la-natura aus Mühlhausen eine stets widerrufliche Ausnahmegenehmigung für das Befahren von Feld- und Waldwegen auf Gemarkung mit Segways erteilt. Die Genehmigung gilt für einen bestimmten Streckenabschnitt zunächst befristet für die Zeit vom 01.04. bis 30.09.2010 und ist mit bestimmten Bedingungen bzw. Auflagen versehen. So dürfen die Fahrgruppen aus max. 6 Segways bestehen und müssen von einem verantwortlichen Ortskundigen geführt werden.
Der Gemeinderat begrüßt, dass das Landratsamt den Empfehlungen und Auflagen der Stadt zu dieser Genehmigung gefolgt ist.
- Die Verwaltung legt dem Gemeinderat die öffentliche Offene-Punkte-Liste vor und berichtet über den jeweiligen Sachstand.
- Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ist im Entwurf fertig gestellt, eine Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Vorberatung des Haushalts folgt.
- Ein Gemeinderat berichtet, dass es bei der Landesregierung seit Amtsantritt von Ministerpräsident Mappus zu Änderungen gekommen ist. So ist bspw. Umweltministerin Tanja Gönner künftig auch für das Verkehrsressort zuständig.
- Für das Grundstück des Grauen Steins wird derzeit mit den Grundstückseigentümern eine Lösung gesucht. Hier soll, wenn möglich ein Grundstückstausch erfolgen. Sollte dies nicht machbar sein, werden die Grundstückseigentümer einer Freistellung und der Aufstellung einer Hinweistafel aber zustimmen.
- Beim Kriegerdenkmal sind noch verschiedene Restarbeiten zu machen. Die Verwaltung wird dies veranlassen.
- Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass die letzten 100 m des Kreuzweges stark eingewachsen sind und dringend ausgelichtet werden sollten.
- Die Fortsetzung des Geopfades muss ebenfalls noch freigeschnitten werden. Förster Ohngemach soll hierzu einen Vorschlag machen. 
-  Aus der Mitte des Gemeinderates wird darauf aufmerksam gemacht, dass jugendliche Skateboarder und Mountainbiker an verschiedenen Stellen im Ort ohne ausreichenden Schutz wie bspw. Helm sehr gefährliche Aktionen durchführen. Der Gemeinderat ist sich jedoch einig, dass die Stadt hier nur wenig Einflussmöglichkeiten hat. Am Stadtrand aufgestellte Skater-Anlagen werden erfahrungsgemäß nur von wenigen genutzt. 
- Ein Gemeinderat macht auf den defekten Zaun beim Kindergarten aufmerksam, der zwischenzeitlich aber repariert ist. 
- Die Verwaltung berichtet auf Anfrage, dass ein kompletter Hundekottütenspender ca. 330,- Euro inkl. Mwst kostet. Es wird vorgeschlagen an weiteren vom Bauausschuss noch festzulegenden Stellen eine solche Station anzubringen. Darüber hinaus sollen in einer Aktion den Hundebesitzern Tüten zur Verfügung gestellt werden. Der Gemeindevollzugsbedienstete soll angehalten werden, künftig auch Verunreinigungen durch Hundekot zu melden.
- Es wird vorgeschlagen, den Spitalgarten umzugestalten oder zu vermieten. Der Bauausschuss wird sich hierzu vor Ort ein Bild machen.
- Das Eingangstor am Friedhof klemmt.
- Eine Gemeinderätin weist darauf hin, dass entlang der Zufahrtsstraße zum Christlichen Jugenddorf die Straßenbegrenzungspfosten herausgerissen wurden und zahlreiche Flaschen in den Wiesen liegen. Die Verwaltung wird hierzu das CJD ansprechen.
- Im gesamten Ortsgebiet müssen lose Pflastersteine repariert werden. 
- Ein Gemeinderat berichtet, dass in der Bergstraße ebenfalls ein Randstein locker ist.

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Spendenbericht
Der Vorsitzende legt dem Gemeinderat eine Übersicht über die im Jahr 2009 und im laufenden Jahr bis zum 01.03. eingegangenen Spenden vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die von der Verwaltung vorgelegten Spenden entgegenzunehmen und weiterzuleiten.

Sozialfonds
Der Gemeinderat hat am 20.04.2009 beschlossen, einen Sozialfonds einzurichten. Ziel dieses Sozialfonds ist es, hilfsbedürftige Personen im Ort zu unterstützen. Schule, Kindergarten und Kirchen wurden über die Einrichtung des Sozialfonds informiert und gebeten hilfsbedürftige Personen zu melden. Die Vereine werden in der Vereinsbesprechung am 09.03.2010 noch eingehend informiert.
Mit der Vergabe der Mittel wurde der Bürgermeister beauftragt. Dieser soll einmal jährlich mit anonymisierten Daten über die Verwendung der Mittel berichten, was hiermit erfolgt.

Verwendungsnachweis:
Einnahmen 3.150,- Euro: aus Haushaltsmitteln 1.000,- Euro, GR aus Lebendiger Stadtführung 2.000,- Euro, Spende Wstger Straßenmusikanten 150,- Euro
Ausgaben 780,- Euro (4 Fälle)

Der Gemeinderat nimmt den Verwendungsnachweis zur Kenntnis.

Verschiedenes
Bericht über die Werkrealschule
Die Genehmigung für die Einrichtung einer Werkrealschule liegt zwar noch nicht schriftlich vor, wird aber erteilt. Zur Abklärung der weiteren Vorgehensweise findet am Mittwoch, dem 17.03.2010 ein Gespräch mit Herrn Polzer vom Schulamt statt. Dieser wird entsprechende Hilfestellungen für die Umsetzung der Anforderungen geben, so dass die Schule bis zum Herbst ausreichend vorbereitet ist.
In diesem Gespräch wird bspw. auch der Raumbedarf festgelegt, so dass anschließend über die weitere Verwendung der Räumlichkeiten in der Franz-Xaver-Messerschmidt Schule beraten werden kann.
- Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Grst. Flst.Nr. 765/8 - Schöntalweg 82, zu. Der Balkon ragt teilweise über die Baugrenze, sollte hierfür eine Befreiung erforderlich sein, wird diese vom Gemeinderat erteilt.
- Die Verwaltung legt dem Gemeinderat die öffentliche Offene-Punkte-Liste vor und berichtet über den jeweiligen Stand des Verfahrens.
- Auf Wunsch des Gemeinderates wurde von Ingenieur Herrmann erneut ein Schreiben an den zuständigen Unternehmer zur Nachbesserung des Schöntalweges in Richtung Skilifte versandt, diesmal mit Fristsetzung Ende Mai.
- Auf Anfrage berichtet der Vorsitzende über den Sachstand beim Laden Ums Eck. Die Agentur für Arbeit hat die Unterstützung der EinEuro-Beschäftigten von 250,- Euro/Monat auf 100,- Euro/Monat gekürzt. Somit fehlen dem Laden Ums Eck bei 4 Beschäftigten 150,- Euro/Monat, rund 7.200,- Euro im Jahr. Aus diesem Grund müssen Maßnahmen zur Kostenreduzierung getroffen werden. Spenden werden künftig nicht mehr möglich sein. Weitere Informationen folgen in nichtöffentlicher Sitzung.
- Aus der Mitte des Gemeinderates wird auf das Verkehrschaos im Ort vom vergangenen Samstag hingewiesen. Innerhalb kürzester Zeit sind ca. 20 cm Schnee gefallen, die zu entsprechenden Verkehrsproblemen geführt haben. Eine Lösung für künftige Fälle wird es wohl nicht geben, da solche extremen Wetterlagen nicht beherrschbar sind. In diesem Zusammenhang weist ein Gemeinderat erneut auf die Notwendigkeit einer „intelligenten Verkehrsführung“ im Zuge des Neubaus der Schnellbahntrasse und den damit verbundenen Verkehrsbehinderungen hin.
- Der Gemeinderat bedankt sich ausdrücklich für die hervorragende Arbeit des Bauhofs beim Winterdienst.
- Auf Anfrage berichtet der Vorsitzende, dass Schmelzwasser im Spital zu Schäden in den Zimmern der Heimbewohner geführt hat. Mit dem Einbau einer Dachrinnenheizung kann nach Einschätzung von Fachleuten die Ursache behoben werden. Ein entsprechendes Angebot wird derzeit eingeholt. Die Räumlichkeiten im Spital werden schnellstmöglich wieder instand gesetzt.
- Ein Gemeinderat beklagt den Zustand einer fehlenden Straßenlampe zwischen dem Marktplatz und dem Gasthaus „Zum See“. Die Straßenlampe wurde von einem Unbekannten beschädigt. Eine neue Lampe ist bereits bestellt.
- Der Gemeinderat bittet um Vorlage der Kosten für einen Hundetütenautomaten.

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Allgemeiner Kanalisationsplan
- Vorstellung des Entwurfs durch das Büro hettlerundpartner
Die Ingenieure des Büros hettlerundpartner erläutern den von ihnen aufgestellten Allgemeinen Kanalisationsplan (AKP) und die zugehörige Schmutzfrachtberechnung. Die Erstellung eines AKP’s ist erforderlich, um bspw. hydraulische Engpässe im Kanalnetz feststellen und hierfür wirtschaftliche Problemlösungen aufzeigen zu können. Der letzte AKP für die Stadt Wiesensteig wurde Anfang der 80er Jahre überarbeitet.
Der neu erstellte Allgemeine Kanalisationsplan zeigt den tatsächlichen Bestand der Kanalisation, der Entlastungsbauwerke (Regenüberläufe und Regenüberlaufbecken) und der Flächendaten unter Berücksichtigung von Erweiterungsflächen (Flächennutzungsplan) auf. Das Kanalnetz von Wiesensteig hat eine Länge von ca. 12 km mit ca. 420 Haltungen. Die Entwässerung erfolgt im sog. Mischsystem, d. h. Schmutz- und Regenwasser werden in einem gemeinsamen Kanal abgeleitet. Entwässerungsziel ist die Kläranlage in Deggingen. Aus dem Einzugsgebiet Wiesensteig ist ein Abfluss von 33 l/s nach Mühlhausen bzw. zur Kläranlage Deggingen genehmigt.
Die Entlastungsbauwerke wie Regenüberlaufbecken, Regenüberläufe und Stauraumkanäle sorgen bei Regenfall für eine geordnete Ableitung des erhöhten Mischwasseraufkommens. Wiesensteig hat 3 Regenüberlaufbecken (RÜB) und 3 Regenüberläufe (RÜ) mit einem Gesamtvolumen von insgesamt ca. 460 m³.
Für die Berechnung der Regenmengen wurden Starkniederschlagshöhen aus dem KOSTRA-Atlas des Deutschen Wetterdienstes für den Bereich Wiesensteig herangezogen, üblicherweise ausgehend von einem Regenereignis pro Jahr. Im Zuge einer hydrodynamischen Berechnung wird die Wasserspiegellage („Rückstauebene“) ermittelt und das Kanalnetz „oberhalb“ und „unterhalb“ einer Kanalhaltung betrachtet. In diesem Zusammenhang wird auf die Verpflichtung der Gebäudeeigentümer hingewiesen, eine Rückstauklappe einzubauen. Die Stadt haftet nur dann, wenn bspw. Wasser aus den Schächten über die Straße in die Gebäude gelangt. Hierzu soll ein entsprechender Hinweis im Mitteilungsblatt veröffentlicht und die Gebäudeeigentümer in gefährdeten Bereichen hingewiesen werden.
Ergebnis der hydrodynamischen Berechnung ist, dass an 15 Haltungen auf einer Länge von insgesamt ca. 580 m der Kanal ausgewechselt bzw. vergrößert werden sollte. Grobkostenschätzung: ca. 450.000,- Euro inkl. Baunebenkosten. Betroffen sind ein Teil der Bergstraße und der Sommerbergstraße sowie 2 Abschnitte im Schöntalweg. Zeitvorgaben für die Sanierung der Kanäle bestehen nicht. Aus diesem Grund wird im Rahmen einer Risikoabschätzung eine Prioritätenliste erstellt werden. Aus heutiger Sicht sollte ein Teilstück im Schöntalweg auf Höhe der Fa. Weinmayr ausgewechselt werden.
Eine Verrechnung dieser Kosten mit der Abwasserabgabe ist nicht möglich.
Die Baugebiete im Schöntal sind für die hydraulische Überlastung des Kanals im Schöntalweg nicht ursächlich.
Die Berechnung der Schmutzfracht erfolgt über eine Langzeitsimualtion mit synthetischen Regendaten vom Landesamt für Umweltschutz in Baden-Württemberg in einem Auswertungszeitraum von 30 Jahren. Ergebnis dieser Berechnung ist, dass für eine genehmigungsfähige Regenwasserbehandlung das zusätzliche Volumen der umgebauten Kläranlage erforderlich ist. Darüber hinaus ist der Drosselabfluss des bestehenden RÜB E (Hauptstraße) zu erhöhen. Besonders erfreulich ist, dass kein zusätzliches Regenüberlaufbecken erforderlich ist. Das geplante RÜB F muss somit nicht gebaut werden. Allerdings sollte das RÜ 107, das in den Gießbach entwässert, verbessert werden. Die Kosten hierfür liegen im unteren 5stelligen Bereich und sind somit wesentlich geringer als die Kosten für den Bau eines Regenüberlaufbeckens.
Das Büro hettlerundpartner wird die erstellte Schmutzfrachtberechnung beim Landratsamt einreichen, so dass eine Genehmigung für den Verzicht auf das RÜB F erteilt und der vorsorglich eingestellte Planansatz im Haushaltsplan gestrichen werden kann. Die weitere Vorgehensweise soll im Bauausschuss besprochen werden.
Besonders gelobt wird in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Landratsamts Göppingen.

Geruchsbelästigung im Schöntal:
Eine erste Untersuchung durch das Büro hettlerundpartner lässt vermuten, dass die Geruchsbelästigung im Schöntal auf einen neuen Kanalanschluss zurückzuführen ist. Die Stadt wird sich mit dem Betreiber dieser privaten Kanalleitung in Verbindung setzen.

Vertrag zur Fortführung des Pädagogischen Fachdienstes 2010 – 2015
Der Pädagogische Fachdienst wird von Kindergärten bei verhaltensauffälligen Kindern herangezogen. Die Leistungen des Pädagogischen Fachdienstes wurden bisher schon vom Kindergarten in Anspruch genommen und positiv bewertet. Aus diesem Grund wird die Fortsetzung des Vertrags für die Jahre 2010 bis 2015 ausdrücklich befürwortet.
Der Gemeinderat stimmt der Fortsetzung des Vertrags für die Jahre 2010 bis 2015 zu. Kosten: 377,- Euro pro Gruppe und Jahr.

Verschiedenes
- Die Verwaltung legt dem Gemeinderat die öffentliche Offene-Punkte-Liste vor.
- Der Vorsitzende informiert, dass im Landratsamt Göppingen ein Informationsgespräch zum Thema Schwerlastverkehr von Seiten des Landesregierung geplant ist. Das im Gemeindeverwaltungsverband Oberes Filstal vorgesehene Gespräch mit den Abgeordneten wird anschließend, noch vor der Sommerpause, durchgeführt.
- Laut Zeitungsbericht werden die Werkrealschule und die Ganztagesschule in Wiesensteig genehmigt. Eine offizielle Benachrichtigung ist jedoch noch nicht erfolgt.
- Das Ingenieurbüro Herrmann hat den zuständigen Bauunternehmer für die Nachbesserung des Schöntalweges in Richtung Skilifte schriftlich zur Durchführung der Arbeiten aufgefordert. Der Gemeinderat bittet um eine erneute Aufforderung mit Fristsetzung. 
- Der Haushaltsplan für das Jahr 2010 soll Ende März im Verwaltungsausschuss vorberaten werden.
- Der Vorsitzende berichtet über eine „Kleine Verkehrsschau“ mit dem Landratsamt Göppingen:
Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt vom Schloss: die Anbringung obliegt der Stadt. Der Bauausschuss wird sich vor Ort ein Bild machen.
Halteverbot in Seitengassen: Das Landratsamt rät von einer zusätzlichen Beschilderung ab, da die Vorschriften der Straßenverkehrsverordnung gelten.
Verkehrsspiegel Linksabbieger Hauptstraße / Seestraße: Wird vom Landratsamt nicht befürwortet, der Mittelstreifen könnte allerdings neu aufgezeichnet werden. Ein Grundstückseigentümer im dortigen Bereich soll aufgefordert werden, seine Hecke zurückzuschneiden.
Einmündung der Bergstraße in die Sommerbergstraße, unterhalb Dr. Röll: Das Landratsamt empfiehlt die Beibehaltung der momentanen Regelung. Der Gemeinderat beauftragt den Bauausschuss mit der erneuten Inaugenscheinnahme vor Ort.
- Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass im kommenden Schuljahr 14 Kinder eingeschult werden. Dies bedeutet, dass die Klassen 1 und 2 zusammengelegt werden. Bei einer Schülerzahl von 15 werden die Klassen geteilt. Die Verwaltung soll die Schulleitung bitten, einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu stellen, so dass die Klassen auch bei einer Schülerzahl von 14 in 2 Klassen unterrichtet werden.

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Jahresrechnung 2008 / Feststellung
Die Jahresrechnung wurde in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.12.2009 bereits ausführlich beraten.
Da der Beschluss aber in öffentlicher Sitzung zu fassen ist, erläutert der Vorsitzende erneut die wichtigsten Eckdaten des Rechenschaftsberichts zum Rechnungsabschluss 2008. Die Jahresrechnung 2008 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die einzelnen Sachbuchteile schlossen wie folgt ab: 
Verwaltungshaushalt (VwH) 4.548.438,04 Euro 
Vermögenshaushalt (VmH) 529.780,11 Euro
Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge (ShV) 1.698.433,49 Euro
Gesamtabschluss 6.776.651,64 Euro

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 430.069,07 Euro, die Nettoinvestitionsrate liegt bei 313.090,47 Euro. Der Allgemeinen Rücklage können 311.111,85 Euro zugeführt werden. Die ordentliche Kredittilgung liegt bei 116.978,60 Euro. Fehlbeträge aus Vorjahren waren nicht abzudecken.
Auf Anfrage in der letzten GR-Sitzung erläutert der Vorsitzende, dass die hohen Bauhofleistungen im Jahr 2008 auf umfangreiche Arbeiten im Außenbereich zurückzuführen sind. Es wurden Platten neu verlegt, Bäume und Hecken zurückgeschnitten.

Der Gemeinderat fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
1. Die Jahresrechnung 2008 wird in der vorstehend beschriebenen Form mit Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben von je 6.776.651,64 Euro festgestellt.
2. Den erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird, soweit erforderlich und noch nicht geschehen, zugestimmt.
3. Die der Jahresrechnung angeschlossene Übersicht über den Stand des Anlagevermögens wird zur Kenntnis genommen.

Interkommunaler Kostenausgleich für die Kindertagesbetreuung
- Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.12.2009 bereits ausführlich beraten. Der Beschluss über den öffentlich-rechtlichen Vertrag ist jedoch in öffentlicher Sitzung zu fassen, weshalb der Vorsitzende den Inhalt nochmals kurz erläutert:
Zum 01.01.2009 ist die Neufassung des Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) rückwirkend in Kraft getreten. § 8a KiTaG n.F. regelt nunmehr gesetzlich verpflichtend, dass zwischen den Standortgemeinden und den Wohnsitzgemeinden ein Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder zu erfolgen hat. Dies bedeutet, dass für Kinder, die außerhalb der Wohnsitzgemeinde betreut werden, ein Ausgleich an die Gemeinde oder Stadt, in der die Betreuung in Anspruch genommen wird, bezahlt werden muss.
Der Gemeindetag hat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag für jeden Landkreis vorbereitet, mit welchem sich die Städte und Gemeinden innerhalb des Landkreises wie auch kreisübergreifend auf die Umsetzung eines Interkommunalen Kostenausgleichs in Form der empfohlenen Pauschalbeträge verpflichten. Der Vertrag tritt rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Zur Umsetzung des Interkommunalen Kostenausgleichs nach § 8 KiTaG erfolgt die Abrechnung nach den vom Gemeinde- und Städtetag empfohlenen Pauschalbeträgen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den diesbezüglichen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur pauschalen Abrechnung zwischen den Städten und Gemeinden des Landkreises Göppingen abzuschließen.

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
Mit Urteil vom 19.03.2009 hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entschieden, dass eine Abwassersatzung, die die Abwassergebühren nach dem Frischwassermaßstab bemisst, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist, wenn sie nicht in die Kanalisation eingeleitete Wassermengen, nur insoweit gebührenfrei lässt, als sie jährlich 20 m³ übersteigen. Der Nachweis muss mit einem, den eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Wasserzähler geführt werden. Ebenfalls gegen den Gleichheitssatz verstößt der Verzicht auf eine Bagatellgrenze für
landwirtschaftliche Betriebe. Aus diesem Grund hat der Gemeindetag das Satzungsmuster überarbeitet und empfiehlt, die als Anlage beigefügte Änderung der Abwassersatzung.
Demnach wird die Bagatellgrenze mit 20 m³ zwar unverändert beibehalten, allerdings wird die Satzung dahingehend ergänzt, dass die Bagatellgrenze dann keine Anwendung findet, wenn die nicht eingeleitete Frischwassermenge mit einem Zwischenzähler exakt festgestellt wird.
In der anschließenden Diskussion wird aus der Mitte des Gemeinderates darauf hingewiesen, dass die in der Satzungsänderung vorgesehenen Pauschalsätze für Vieheinheiten Ihrer Ansicht nach nicht den heutigen Kenntnissen entsprechen. Die Absetzungspauschale von 15 m³/Jahr für Rinder sei für einen Milchviehbetrieb zu niedrig. Eine Milchkuh braucht täglich etwa 90 l Wasser, somit wären pro Jahr rund 32 m³ anzusetzen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei der Satzungsänderung um eine Mustersatzung des Gemeindetags handelt. Es wird daher davon ausgegangen, dass die angesetzten Pauschalen je Vieheinheit mit dem Bauernverband abgesprochen sind, was teilweise bezweifelt wird.
Auswirkungen für die Landwirtschaft hat diese Regelung jedoch erst dann, wenn ein Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung erfolgt ist, was derzeit nicht der Fall ist.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat bei 1 Enthaltung, die von der Verwaltung vorgestellte Satzung zur Änderung der Abwassersatzung. Parallel hierzu sollen die Absetzungspauschalen je Vieheinheit überprüft werden.

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Der Gemeinderat hat die Ausschüsse für die neue Legislaturperiode neu festgelegt. Aus diesem Grund ist der § 3 Beratende Ausschüsse in der Hauptsatzung zu ändern.
Der Gemeinderat stimmt der von der Verwaltung vorbereiteten Änderung der Hauptsatzung einstimmig zu.

Verschiedenes
- Die Verwaltung legt dem Gemeinderat die öffentliche Offene-Punkte-Liste vor und streicht bereits erledigte Aufgaben.
- Der Vorsitzende berichtet kurz über die 2. Seniorenmesse, die am vergangenen Sonntag in der Alten Turnhalle stattgefunden hat. Die Veranstaltung hat reges Interesse gefunden.
- Die CMT 2010, die vom 16.01. bis 24.01.2010 dauerte, fand ebenfalls großes Interesse. Vor allem die Themen Wandern und Radfahren wurden häufig nachgefragt. Der Vorsitzende dankt den Mitwirkenden und Verantwortlichen für ihr Engagement. 
- Ein Gemeinderat macht auf die defekten Handtuchspender im Schloss aufmerksam. 
- Auf Anfrage aus der Mitte des Gemeinderates hat der Vorsitzende verschiedene Verkehrsprobleme mit dem Landratsamt vor Ort in Augenschein genommen. Ein Bericht hierüber folgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.
- Der Gemeinderat erinnert an das im vergangenen Jahr beschlossene „Konfettiverbot“ beim Rosenmontagsumzug. Die Fasnetsgesellschaft hat die am Umzug teilnehmenden Gruppen schriftlich darauf hingewiesen.
- Aus der Mitte des Gemeinderates wird darum gebeten, die Beschilderung der neuen Wanderwege des Helfensteiner Landes nochmals zu überprüfen. An verschiedenen Stellen fehlen Schilder.
- Der Hinweis über das Verbot zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände (Feuerwerkskörper) in der unmittelbaren Nähe von Fachwerkhäusern soll nach Ansicht des Gemeinderates in diesem Jahr durch eine entsprechende Beschilderung noch mehr verdeutlicht werden.

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